Das Recht des Internationalen Agrarhandels – 9. Göttinger Gespräche zum Agrarrecht

Am 02.11.2018 finden zum 9. Mal die Göttinger Gespräche zum Agrarrecht statt. Thema in diesem Jahr ist „Das Recht des Internationalen Agrarhandels“.

Die EU ist weltweit der größte Importeur und Exporteur von Agrargütern und Lebensmitteln. Deutschland nimmt beim globalen Handel von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln weltweit den dritten Platz ein. Für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sind daher internationale Handelsabkommen und die sich daraus konkretisierenden Handelsverträge im Agrarhandel von erheblicher Bedeutung.

Gerade die Landwirtschaft erweist sich jedoch als besonders problematischer Bereich für eine Konsensfindung auf multilateraler Ebene. So scheiterte die Doha Entwicklungsrunde, die zur Weiterentwicklung der Verträge der Welthandelsorganisation (WTO) dienen sollte, unter anderem an fehlender Einigkeit der Staaten bezüglich der Landwirtschaft. Aufgrund dieser Tatsache kommt es derzeit zum vermehrten Abschluss diverser regionaler Freihandelsabkommen. Diese betreffen gerade auch landwirtschaftliche Fragestellungen und bewirken somit eine zunehmende Regionalisierung in diesem Bereich. Es fragt sich hier, welche Folgen diese Entwicklung für die Landwirtschaft der EU nach sich ziehen wird.

Da das nationale und europäische Agrarrecht im Außenhandel durch die völkerrechtliche Ebene überlagert wird, die durch multilaterale Verträge wie die WTO und regionale Handelsverträge wie CETA eine weitere Komplexität erhält, ist die Thematik höchst relevant.

Auf EU-Ebene wird diese Tatsache aufgegriffen. Die EU Kommission hat am 18.September 2018 ein Dokument veröffentlicht, in dem ein Ansatz der EU für die Reform der WTO vorgeschlagen wird. Dabei spricht sie sich als Befürworterin des multilateralen Handelssystems aus und plädiert für eine Anpassung des Regelwerks an die faktischen gesellschaftlichen Veränderungen in Wirtschaft, Politik und Technik. Die EU schlägt eine Aktualisierung des Regelwerks und eine Stärkung der Überwachungsfunktion vor. Im Hinblick auf die bereits gescheiterten Verhandlungen im Rahmen der WTO-Ministerkonferenzen erscheint es fragwürdig, ob diese Vorschläge, jedenfalls im Agrarbereich, eine tatsächliche Neuerung schaffen können.

Das Programm der 9. Göttinger Gespräche steht hier zum Download bereit.

Die 9. Göttinger Gespräche finden im Historischen Gebäude der SUB im Herzen Göttingens statt (Papendiek 14, 37073 Göttingen). Die Veranstaltung beginnt um 9:00 Uhr und endet um 17:00 Uhr. Um eine verbindliche Anmeldung bis zum 29. Oktober 2018 wird gebeten. Anmeldungen sind telefonisch sowie per E-Mail möglich unter: 0551 3927415 oder agrarrecht@uni-goettingen.de.

Die Teilnahme ist kostenfrei!

Martinez

 

Prof. Dr. José Martínez | Institut für Landwirtschaftsrecht | Universität Göttingen

 

 

Zunehmend mischen sich moralische Bedenken in die Entscheidungen zu Handelsverträgen. Passend zum Thema der Göttinger Gespräche debattierten Prof. Brümmer und Prof. Spiller über mögliche Auswirkungen im Beitrag „Welthandel oder Moral?“.

 

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